Merkels persönliche Verantwortung

RZECZPOSPOLITA: Merkels persönliche Verantwortung

Nachdem die Klage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen den Quotenmechanismus gescheitert ist, erhitzt das Thema Migrationskrise erneut die Gemüter auch an der Weichsel. Die Europaabgeordnete der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jadwiga Wiśniewska, sagte in Bezug auf das Urteil der EU-Richter, dass es gut wäre, wenn sich die EU-Kommission und die europäischen Politiker künftig mit Themen beschäftigen, die ihren Kompetenzen entsprechen würden, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.

Ungarn und die Slowakei scheiterten mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof - die Klagen wurden im vollen Umfang abgewiesen. Geht es nach den Richtern, unterstütze der Mechanismus Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen. Mit der Sichtweise der Straßburger Richter ist Wiśniewska nicht einverstanden. Für die Krise sei einzig und allein Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich, meint die EU-Parlamentarierin. Merkel allein habe die Öffnung der Außengrenzen der Europäischen Union angeordnet. Nun wolle sie, dass alle Mitgliedsstaaten die Verantwortung für ihre fehlerhafte Entscheidung tragen. Um Druck auszuüben werden da auch noch europäische Institutionen, wie die EU-Kommission, eingesetzt, klagt Wiśniewska.

Man habe die einzelnen Staaten nach ihrer Sichtweise nicht gefragt. Keiner habe Polen die Frage gestellt, ob es sich wünsche, die Türen aufzumachen, und europäischen Regelungen zuwider, den Flüchtlingsstrom nach Europa fließen zu lassen, fügt Wiśniewska hinzu.

Die EU hatte die Aufnahmequote vor zwei Jahren angesichts der anschwellenden Flüchtlingskrise beschlossen. Im Rahmen der Regel sollten 120.000 Schutzsuchende in die einzelnen EU-Länder verteilt werden - bislang ist dies nur in ca. 25.000 Fällen gelungen. Warschau weigert sich jegliche Flüchtlinge aufzunehmen.

GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Militärausbildung an polnischen Schulen

Das Ziel ist klar – mindestens eine Militärschulklasse in jedem Landkreis. Pünktlich zum Auftakt des neuen Schuljahres sind in mehreren Dutzend polnischen Schulen Klassen mit Militärprofil entstanden, berichtet die konservative Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Geht es nach Vize-Verteidigungsminister Michał Dworczyk, soll langfristig in jedem der über 300 Landkreise mindestens eine Schule mit militärischer Ausbildung entstehen. Soeben ist ein entsprechendes Pilotprojekt mit über 50 Schulen an den Start gegangen. Die Jugendlichen werden unter anderem eine bis zwei Stunden theoretischen Unterricht pro Woche erhalten sowie Schulungen auf dem Truppenübungsplatz absolvieren.

Das Pilotprojekt verfolgt zwei Ziele: einerseits geht es darum, patriotische Haltung zu propagieren, andererseits will man in Zukunft junge Menschen für einen Wehrdienst besser vorbereiten. Der Vize-Verteidigungsminister kündigt an, dass Polen seine Streitkräfte langfristig auf 200.000 Mann aufstocken wolle. Derzeit hat die Armee ungefähr eine Stärke von 125.000 Mann. Die neuen Soldaten sollen auch aus den Armee-Schulen rekrutiert werden, berichtet Gazeta Polska Codziennie.

Jakub Kukla